Vertrag zwischen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Bundesbahn mit dem Ziel der Gründung der Deutschen Bahn AG zum 1. Januar 1994

26 Apr

Niklaus von Flüe-Rimpler
Königsberg

Deutsches Reich unter der Verwaltung der Russischen Föderation
als einzig verbliebenes Mitglied der Sowjetunion (Teilsukzessor)

An die
Deutsche Bahn AG
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin
Fax 030 29753403

Vertrag zwischen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Bundesbahn mit dem Ziel der Gründung der Deutschen Bahn AG zum 1. Januar 1994

Emblem of the Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft...

Emblem of the Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft during the Weimar Republic (Photo credit: Wikipedia)

Teilen Sie mit, wer den Vertrag zwischen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Bundesbahn mit dem Ziel der Gründung der Deutschen Bahn AG zum 1. Januar 1994 für die Deutsche Reichsbahn unterzeichnet hat. Weiterhin benötige ich die Anschrift der Deutschen Reichsbahn zum Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 1993 und ab dem 1. Januar 1994. Welche Legalisation haben die Personen vorgelegt, wie wurden die Urkunden überprüft und in gehöriger Form befunden?

Weitere Fragen folgen. Zur Auskunft sind Sie im Wege der Vergatterung für das Deutsche Reich, Reichsverkehrsministerium, verpflichtet.

Dazu wird die Frist gesetzt

Termin
Montag, 30. April 2012

Reichsbahn Fahrkarten

Reichsbahn Fahrkarten (Photo credit: tm-md)

Ich behalte mir die Einsichtnahme der Originalunterlagen (Urkunden) durch persönlichen Besuch vor. Dazu werde ich mich mit Angabe des Termins in Ihren Geschäftsräumen ankündigen. Meinen Befehlen, Anordnungen etc pp ist

in den Belangen des Deutschen Reichs hinsichtlich des „Neuaufbaus“

unbedingte Folge zu leisten; dies steht nicht unter dem Verfolg des „geltenden Rechts“ der Gesellschaft bürgerlichen Rechts vom 3. Oktober 1990 aufgrund des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands.

25. April 2012
Niklaus von Flüe-Rimpler
Generalfeldmarschall (Preußen)
Kommandierender General (Preußen)

Belehrung

Schnelltriebwagen VT 18.16

Schnelltriebwagen VT 18.16 (Photo credit: m.a.r.c.)

ausweislich Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, LuisenForum, Kirchgasse 6 in 65185 Wiesbaden: Eine Unterschrift ist nach neuer Rechtssemiotik nicht mehr erforderlich.

http://www.rechtssemiotik.de/de/sachen/urkunden_61268.shtml

Die Unterschrift garantiert die „Echtheit“ einer Urkunde. Das Unterzeichnen eines Schriftstücks ist bis heute eine rechtlich prominente Leistung. Unterzeichnet wurde ursprünglich mit dem Namen, dem Prädikat „subscripsi“ und dem Siegelabdruck (Fraenkel 1992, 34).

Diese römische Praxis wurde im privaten Rechtsverkehr dadurch formalisiert, daß die französischen Könige im 15. Jahrhundert den Vertragsschluß zweier Privatleute durch dafür ernannte „Notare“ notifizieren ließen, indem diese Namen und Siegel beifügten. Der Minister der Justiz ist und heißt „Siegelbewahrer“ (garde des sceaux; Fraenkel 1992, 93). Die französische Justiz bediente sich Schreiben, die – von einem Staatssekretär gezeichnet und mit dem königlichen Siegel versehen – „lettres de cachet“ hießen. Das gesiegelte königliche Schreiben ersetzte im vorrevolutionären Frankreich das schwerfällige, förmliche Prozeßverfahren. Was der König siegelte, war rechtens (Farge und Foucault 1982, 11ff).

V180 Diesellok DR

V180 Diesellok DR (Photo credit: gravitat-OFF)

Erst die Revolution nahm den Siegeln ihre juristische Bedeutung. Revolutionär war die Ersetzung des Siegels durch die schlichte, kurze Unterschrift, die sich in der Regel auf den Nachnamen beschränkt. Mit der eigenhändigen Unterschrift wird die Position des Autors (Foucault 1971, 28) zeichenpraktisch begründet. Sie ist einfach und in einer alphabetisierten Gesellschaft jedermann zugänglich.

In der Unterschrift verbinden sich zwei rechtssemiotische Basisleistungen: Individualisierung und Legitimation.

Deutsch: Berlin am Potsdamer Platz Sony-Center...

Deutsch: Berlin am Potsdamer Platz Sony-Center und Zentrale der Deutschen Bahn AG Foto 2008 Wolfgang Pehlemann Wiesbaden DSCN9960 (Photo credit: Wikipedia)

Der Namenszug individualisiert, weil er von der bereits isolierten Subjektposition Gebrauch macht. Zwar wäre jeder Text unter Heranziehung seiner Entstehungsbedingungen ebenfalls einem einzelnen Autor zuzuordnen, der unterschriebene Text leistet diese Zuordnung aber in sich selbst. Er vollzieht sie mit dem Namen als prominentem Merkmal und einem individuell semiotisch variierten Schriftzug, der zur „Paraphe“ verkürzt werden kann (Fraenkel 1992, 41). Gleichzeitig wird eine Billigung des voranstehenden Inhalts mit jeder Unterschrift verbunden. Das erweist sich zwar später oft genug als Fiktion, tut aber der Realität im Zeitpunkt der Unterschrift keinen Abbruch.

Befehl N bei der Deutschen Reichsbahn Vereinfa...

Befehl N bei der Deutschen Reichsbahn Vereinfachter Nebenbahnbetrieb (Photo credit: Wikipedia)

Der Unterzeichnende wird als Sender einer Botschaft identifiziert. Er kann deren Inhalt nicht mehr ohne weiteres negieren, sondern nur noch interpretieren. Wer unterschrieben hat, ist gebunden, ohne daß dies von außen betont werden muß. Der Unterzeichner fühlt sich gebunden.

Trotz dieser semiotischen Basisleistungen sind keineswegs alle sogenannten „Rechtsgeschäfte“ unterschriftspflichtig. Schriftform wird für Schenkungen verlangt, notarielle Schriftform für Grundstücksgeschäfte oder Gesellschaftsgründungen. Vor dem Hintergrund der bindenden Unterschrift, die verwendet werden kann (heute regelmäßig in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen), sind die meisten Rechtsgeschäfte nach der Ordnung des Diskurses formfrei. Das erleichtert die semiotische Bemächtigung.

Deutsche Reichsbahn Carriage (Green)   Zittau,...

Deutsche Reichsbahn Carriage (Green) Zittau, March 1994 (Photo credit: sludgegulper)

Wer einen Arbeitnehmer nicht beschäftigen wollte und einen schriftlichen Vertrag nicht geschlossen hat, kann doch an einen Arbeitsvertrag gebunden sein, weil Schriftform dafür nicht erforderlich ist. Über die Semiotik des Unterzeichnens werden auch die nicht unterzeichneten und nicht verschriftlichten Akte so behandelt, als seien sie in Akten in vorgeschriebener Form enthalten.

Deutsche Reichsbahn Fahrradkarte, Lauscha - Li...

Deutsche Reichsbahn Fahrradkarte, Lauscha - Lichte Aug 1991 (Photo credit: sludgegulper)

Der Rechtsdiskurs erklärt nur noch die Zuordnungsmöglichkeit für maßgeblich und löst sich von der rituellen Bedeutung der Unterschrift.

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